AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit 

RIS Richard Internet-Services

im Folgenden "RIS" genannt. 

Allgemeines

Die AGB gelten für alle mit RIS geschlossenen Geschäftsbeziehungen und richten sich grundsätzlich sowohl an Gewerbetreibende als auch Privatpersonen.

Verträge kommen damit zustande, dass RIS gegen Rechnung die durch den Kunden per Online oder Fax getätigte Bestellung ausliefert. RIS und Vertragspartner erklären mit Anerkennung dieser AGB ausdrücklich E-Mail und Telefax als rechtskräftige Dokumente die der Schriftform entsprechen.  Diese Regelung gilt nicht für Werkverträge (zB Designvertrag) – diese sind nur mit Unterschrift von RIS und Kunden rechtskräftig.

RIS kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Provider stellt dem Kunden Speicherplatz unter eigener Domain auf einem Webserver gemäß dem vom Kunden bestellten Paketes zur Verfügung. Den Speicherplatz kann der Kunde für eigene Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dabei sind sowohl kommerzielle als auch nichtkommerzielle Inhalte gestattet. 

Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine für den gesamten Vertragszeitraum gültige gleiche IP-Adresse. Diesbezügliche Änderungen/Umstellung kann der Provider ohne Rücksprache mit dem Kunden durchführen.

Hostingverträge verstehen sich grundsätzlich als Mietverträge, in denen RIS dem Kunden Speicherplatz zur Nutzung gegen Entgelt auf ihren Servern zur Verfügung stellt. Diese verbleiben im Eigentum von RIS.

§ 1a Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Angebote des Providers verstehen sich freibleibend und unverbindlich. In den Leistungen ist ein kostenloser technischer Support per E-Mail enthalten, der ausschließlich auf die von dem Provider angebotenen Dienstleistung beschränkt ist. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die sich nicht direkt auf die angebotene Dienstleistung beziehen (wie z.B. Scriptprogrammierung, Datenbankeinbindung, u.ä.), so werden diese so werden diese gemäß einer im Einzelfall zu bestimmenden Vergütung berechnet. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

Soweit der Provider unentgeltliche Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit mit Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig weiterhin angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 2 Vertragsbeginn, Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen den Vertragspartnern tritt mit Bestellung der Dienstleistung in Kraft. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum (1, 3, 6 und 12 Monate, je nach Produkt und Leistung) beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten, bzw. Bereitstellung der Leistung. Nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um 1, 3, 6 und 12 Monate, je nach Produkt und Leistung.

§ 2 a Widerrufsbelehrung gem. § 312d

§ 3 Rechnungsstellung

Anfallende monatliche und einmalige Entgelte werden dem Kunden für einen kompletten Abrechnungszeitraum im voraus berechnet und werden bis spätestens 10 Tage nach Rechnungstellung fällig.

Optional kann der Kunde dem Provider eine Erlaubnis zur Abbuchung im Lastschriftverfahren erteilen. Anfallende Kosten, die durch eine nicht eingelöste oder zu Unrecht zurückgebuchte Lastschrift entstehen, sind komplett vom Kunden zu tragen. 

Es steht dem Provider frei, die Auftragsannahme ab einem Auftragswert von EUR 50,00 von Vorkassezahlungen bzw. PayPal oder Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen.

Der Versand der Rechnungen erfolgt per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse. Auf Wunsch kann die Rechnung per Telefax oder gegen Gebühr auf dem Postweg versendet werden.

§ 3a - Zahlungsverzug und Mahnung

Der Provider ist berechtigt bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Wochen den zur Verfügung gestellten Speicher zu sperren und die Anbindung an das Internet bis zum kompletten Zahlungseingang inkl. Mahnkosten zu sperren bzw. seine Dienstleistung gegenüber dem Kunden komplett einzustellen.

§4 Preise und Preiserhöhungen

Der Kunde zahlt für die vereinbarten Leistungen die vereinbarten Preise. Der Provider bemüht sich um Preissenkungen seiner Angebote. Da zukünftige Preisentwicklungen auf den Märkten nicht vorhergesagt werden können, räumt der Kunde dem Provider das Recht ein, monatlich berechnete Preise aus dem Preisangebot zu erhöhen, wenn der Kunde mindestens 6 Wochen zuvor auf diese Erhöhung hingewiesen wurde. Bei jährlich oder nach anderen Perioden berechneten Preisen gilt entsprechend eine Vorabinformationspflicht durch den Provider spätestens 6 Wochen vor Ende der vereinbarten Periode.
Liegt die Preiserhöhung über der Inflationsentwicklung, so hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preiserhöhung.

§5 Vertragskündigung

Der Kunde hat jederzeit das Recht, mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsmonats- bzw. Jahresende (Ende der Laufzeit) zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Provider kann nur solche Kündigungen akzeptieren, die den Ansprüchen der Domainvergabestellen (De-Nic etc.) entsprechen. Dies umfasst insbesondere, dass die Unterschrift des Domaininhabers (admin-c) auf den geforderten Formularen schriftlich vorliegt. Der Provider hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsmonats- bzw. jahresende zu kündigen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund kann dann vorliegen, wenn gegen die in §6 aufgeführten Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder Nutzungsentgelte nicht beglichen worden sind.

Für den Kündigungszeitpunkt maßgeblich ist das Eingangsdatum der Kündigung beim Empfänger.  Soweit der Kunde Vorauszahlungen für eine monatlich zu berechnende Inanspruchnahme von Dienstleistungen an den Provider geleistet hat, werden diese zeitanteilig nach Monaten der Nichtnutzung zurückerstattet. Kosten für die Registrierung von Domains, können nicht erstattet werden.  Die Kündigung wird wirksam durch eine diesbezügliche Kündigungsbestätigung des Providers.

§6 Nutzungsordnung

Soweit innerhalb der Leistungsbeschreibung dem Kunden die Möglichkeit zum Verwenden von Programmen und Scripten auf dem Server eingeräumt wird, die neben dem bereitgestellten Platz Ressourcen des Servers in Anspruch nehmen (Rechenzeit, Hauptspeicher, Ports etc.), hat der Kunde sicherzustellen, dass die Leistung des Servers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Der Provider ist bei Beeinträchtigungen des Servers jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Scripte ohne Ankündigung zu beenden. Für etwaige hiermit verbundene Datenverluste kann der Provider nicht haftbar gemacht werden.
Als Richtwerte für die maximale Ausnutzung von Ressourcen können z.B. 5 MB Hauptspeicher und 5% CPU-Last angesehen werden. Abweichungen hiervon sind möglich und liegen im Ermessen des Providers.

Der Kunde gewährleistet, dass die von Ihm hinterlegten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Für den Fall behält sich RIS vor, den Account bei Anzeige bis zur Klärung komplett zu sperren.

Die Nutzung der Server für IRC-Bots, Chatscripte, Surfbars, Downloads inkl. mp3- und Video-Files, Scripte die von anderen Servern aufgerufen werden (z. B. Zähler- oder Bannerrotationsdienste) sowie Programme, die geeignet sind die Stabilität des Servers zu gefährden, ist ausdrücklich nicht gestattet.
Für den Fall, dass der Kunde Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z.B. nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer), ist er verpflichtet, selbst auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.

Das Versenden unerwünschter Massenmailings oder Newsgroup- Postings durch Server des Providers oder im Zusammenhang mit diesen ist nicht gestattet.

Für die Datensicherung der Nutzerdaten auf dem Server ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf den Server überspielten Daten übernimmt der Provider keinerlei Haftung. Der Kunde stellt den Provider auch im Verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängeln des Webangebotes beruhen, frei.

Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen können zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und zur Stellung von Schadensersatzforderungen seitens des Providers führen.

Sie erhalten zur Verwaltung Ihres Accounts einen mit einem Passwort geschützten Administrationszugang. Dieses Passwort ist vertraulich zu halten. Für den Fall, das die Zugangsdaten über das Internet übermittelt werden, können Dritte hiervon Kenntnis gelangen.

Dieses Risiko wird von Ihnen in Kauf genommen.

§7 Domainnamen

Der Provider ist nicht für die Einhaltung gesetzlicher Namensrechte bei der Beantragung von Domains verantwortlich und überprüft diese auch nicht. Der Provider weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Domainnamen die Rechte Dritter verletzen können. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Provider vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Der Provider verpflichtet sich, Domains aufgrund der jeweils gültigen Vergabebedingungen und Domainrichtlinien der Vergabestellen zu registrieren. Dies beinhaltet die Anmeldung einer Domain auf den Domaininhaber, was mit der Veröffentlichung seines Namens, Adresse, E-Mail Adresse und Telefonnummer in öffentlich zugänglichen Datenbanken (zB. Denic-Datenbank) verbunden ist.

Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.

Der Kunde kann von einer Zuteilung eines Domainnamens erst dann ausgehen, wenn der Provider Ihm dies bestätigt hat und seine Internetpräsenz unter diesem Domainnamen freigeschaltet hat.  Domainprüfungen durch die Online-Abfrage auf unserer Website sind immer unverbindlich. 
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen.

§8 Haftung, Höhere Gewalt

Der Provider legt einen äußerst hohen Wert auf die Verfügbarkeit seiner Systeme und lässt diese intern und von unabhängigen Dienstleitstern rund um die Uhr kontrollieren. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann der Provider keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Der Provider bemüht sich aber, eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Fälle höherer Gewalt (z.B. Störungen im Internet), die einen oder beide Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung dieses Vertrages.  Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt aufgetreten ist, hat den Partner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

§9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. In dem Fall tritt die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung in Kraft. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die den Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht.

§10 - Datenschutz

RIS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Der Provider weist ausdrücklich darauf hin das die Kundendaten, oder Teile davon bei Beauftragung einer SSL Zertifizierung an die ausstellende Zertifizierungsstelle und bei Domainregistrierungen an die Vergabestelle zur Bearbeitung weitergegeben werden (müssen). Der Kunde hat die Möglichkeit eine Kopie der übermittelten Daten anzufordern.

Der Provider arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Der Provider benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind.

Diesen Unternehmen können Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden. Bei Ihnen können ebenfalls Auskünfte über den Kunden eingeholt werden.

Der Provider kann den Unternehmen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können.   Eine Weitergabe zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung erfolgt ausdrücklich nicht.

Bei Verträgen, die Arbeiten an / auf Kundenservern zum Inhalt haben, wird der Provider über alle erlangten Informationen Stillschweigen waren und die Informationen nur zur Durchführung des Auftrages verwenden.
Wünscht der Kunde in dem Zusammenhang die Abgabe einer gesonderten Verschwiegenheitserklärung, kann er diese zusammen mit der Bestellung zur Gegenzeichnung an den Provider senden.

§10 Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren bei allen Streitigkeiten, die sich nicht einvernehmlich regeln lassen, den Gerichtsstand Rhaunen. Grundsätzlich soll aber eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.